Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaftsstudie

(ots) - Die Grenzen des Protests

Ob es nun um Schulreformen geht, um Bankenmacht und Kapitalismus,
Zensur im Internet, Atomkraft oder den Ausbau von Flughäfen und
Bahnhöfen: Immer mehr Deutsche mischen sich als Demonstranten und
"Wutbürger" ins politische Geschehen ein. Tiefes Misstrauen hat sich
breit gemacht, das nicht mehr nur Splittergruppen erfasst. Bis weit
in bürgerliche Kreise hinein wächst das Gefühl, von den Regierenden
nicht ernst genommen zu werden. Die Schlussfolgerung daraus kann nur
lauten: mehr Demokratie wagen.

Mit Runden Tischen und anderen Schlichtungsverfahren lassen sich
die Probleme nicht lösen. Statt an Symptomen herumzukurieren, muss
vorgebeugt werden. Mehr Transparenz und Offenheit sind die besten
Mittel, um Entscheidungsprozesse in Gang zu halten und verlorenes
Vertrauen zurückzugewinnen.

Zugleich gibt es aber auch Grenzen des Protestes. Denn je
intensiver die Bürger beteiligt werden, desto langwieriger wird
Regierungshandeln. Genau das stößt dann aber wieder auf Kritik - ein
Dilemma.

Letztlich müssen sich deshalb auch viele Demonstranten kritisch
prüfen. Denn so verständlich viele Anliegen sind: im politischen
Prozess sollte stets auch das Interesse der Allgemeinheit gesehen
werden. Es darf nicht sein, dass sich einfach derjenige durchsetzt,
der am lautesten schreit.



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Datum: 30.01.2013 - 22:00 Uhr
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