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neues deutschland: Schauspiel für die NPD
ID: 779431
(ots) - Einfacher kann man es den Nazis eigentlich nicht
mehr machen. Mit der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren
scheint auch eine Welle akuter Logorrhoe ausgebrochen zu sein.
Anstatt sich erst einmal an die Arbeit zu machen, sich mit den
Ländern an einen Tisch zu setzen, die Unterlagen zu prüfen, die die
Verfassungswidrigkeit der NPD belegen sollen, um anschließend (!) die
juristischen Aussichten zu bewerten, geht es drunter und drüber. Mit
dem Ergebnis, dass sich die NPD in einer Zeit, in der sie selbst nur
wenig zustande bekommt, genüsslich zurücklehnen und dem Schauspiel
zusehen kann, wie der Antrag schon in der Entstehungsphase von der
Länder-Bundestags-Regierungs-Kakophonie erledigt wird. Wenn man am
Ende von Beratungen zu dem Schluss kommt, dass die geringen
Erfolgsaussichten einem Antrag entgegenstehen, gut. Aber so, wie es
gerade läuft,kann man sich weitere Anstrengungen eigentlich sparen.
Zumindest ein am Ende doch gemeinsames Vorgehen von Bundesrat,
Bundestag und Bundesregierung scheint schon jetzt unglaubwürdig.
Dabei fällt den Beteiligten nur auf die Füße, wofür sie selbst
verantwortlich sind: 20 Jahre Desinteresse an den Verstrickungen der
Partei mit militanten, gewaltbereiten Nazis, Verharmlosung rechter
Gewalt, unkontrollierter V-Mann-Einsatz und offensichtlich unfähige
Sicherheitsbehörden können nicht innerhalb eines Jahres nach
Aufdeckung der NSU-Morde ausgebügelt werden.
Pressekontakt:
neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1715
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Datum: 07.12.2012 - 16:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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