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Westdeutsche Zeitung: Kita: Bund und Land am Pranger / Laut Urteil müssen Kommunen Eltern Gebühren erstatten, wenn Plätze fehlen.
ID: 763270
(ots) - Den Städten und Gemeinden in
Nordrhein-Westfalen droht im kommenden Jahr eine Finanzkatastrophe
wegen der fehlenden Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige. Der
Städtetag schlägt Alarm und will Bund und Land mit in die Haftung
nehmen. Mindestens 27 000 Kita-Plätze müssen noch geschaffen werden,
damit das Land im kommenden Jahr den gesetzlich verbrieften
Rechtsanspruch erfüllen kann. Womöglich ist die Lücke noch größer. Es
gibt Statistiken, die von bis zu 40 000 Plätzen ausgehen. Dann könnte
es für die Städte richtig teuer werden: Denn nach einem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 7A 10671) dürfen sich
die Eltern die Kosten für eine private Kita von der Stadt erstatten
lassen. Das sind leicht 6000 Euro im Jahr. "Auf die Städte in NRW
könnten so leicht dreistellige Millionensummen zukommen. Das können
die alleine nicht tragen", sagte Eberhard Kanski, Vizechef des
NRW-Steuerzahlerbundes, der Westdeutschen Zeitung.
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Datum: 14.11.2012 - 20:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
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