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Weser-Kurier: Zum Koalitionsgipfel schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 6. November 2012:
ID: 756181
(ots) - Man darf sich tatsächlich fragen, warum die
Regierungstruppe im Kanzleramt so lange gebraucht hat. Die Ergebnisse
waren größtenteils so zu erwarten. Ging es doch darum, vor dem
Wahljahr noch einmal die Geschenktüte aufzumachen - nicht nur für die
Bürger, auch für die Koalitionspartner. Nun können alle zufrieden
sein: Die FDP kann sich das Aus der Praxisgebühr auf die Fahne
schreiben, die CSU bekommt endlich ihr geliebtes Betreuungsgeld und
kann Straßen bauen lassen, die CDU hat den Rentenstreit vom Tisch.
Allerdings offenbaren die Ergebnisse des Gipfeltreffens auch, wie
diese Koalition tickt. Auch sozial Bessergestellte können das
Betreuungsgeld einstreichen - es ist nichts anderes, als eine
Alimentierung eines nicht wahrgenommenen staatlicher Angebots
(Kita-Betreuung). In Zeiten der Haushaltskonsolidierung werden unnütz
Milliarden für dieses unsinnige Projekt vergeudet. Bei der Rente
hingegen werden Geringverdiener mit einem Mini-Betrag von zehn bis 15
Euro monatlich über der Grundsicherung abgespeist. Das nennt die
Union dann auch noch "Lebensleistungsrente". Das ist ein
Kleckerbetrag im Vergleich zu jenen, die ihr Leben lang kaum oder
sogar nie gearbeitet haben. Und für die bessere Anrechnung von
Erziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, will
die Koalition auch kein Geld lockermachen. Deutschland ist manchmal
ein bizarrer Sozialstaat.
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Weser-Kurier
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Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 05.11.2012 - 21:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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