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Neues Deutschland: Offenlegung von Nebeneinkünften: Ein Schritt¶
ID: 749953
(ots) - Da haben die vielen Nebenjobs von Peer Steinbrück
doch noch einen Nutzen für die Allgemeinheit: Union und FDP
kapitulieren und wollen die Abgeordneten nun auch zu mehr Transparenz
bei ihren Nebeneinkünften verpflichten. Die zehn Stufen bis 250 000
Euro sind ein Fortschritt. Denn erstmals werden Dimensionen deutlich,
kann die Öffentlichkeit den Hauch einer Ahnung bekommen, aus welchen
Quellen sich der Lebensunterhalt eines Politikers speist. Volle
Transparenz bringen aber auch zehn Stufen nicht. Sie bieten weiter
Schlupflöcher für Verschleierung. Der Vorwurf von SPD und Grünen ist
deshalb inhaltlich richtig: Koalitionspolitiker haben von Steinbrück
die Offenlegung »auf Heller und Pfennig« verlangt, die sie für sich
selbst nicht einführen wollen. Ihr jetziges Nein zum
Zehn-Stufen-Modell ist trotzdem reines Wahlkampftheater. Vor den
Angriffen auf Steinbrück waren es Sozialdemokraten und Grüne, die für
die zehn Stufen geworben hatten. Geschenkt. Fast noch wichtiger als
die genaue Höhe der Einkünfte ist der Name des Auftraggebers. Nur er
macht die Zahlen aussagekräftig. Die geplanten Ausnahmen für Anwälte
und Unternehmensberater gehen zu weit. Wenigstens die Branche, aus
der ein Mandat stammt, gehört noch veröffentlicht. Die Debatte um
Nebeneinkünfte muss also weitergehen - und erweitert werden. Zentrale
Stichworte sind Parteispenden, Sponsoring, Abgeordnetenbestechung,
Lobbyisten in Ministerien. Die Koalition hat begonnen, die Fenster zu
putzen. Der größte Teil des Glases ist aber immer noch trüb.
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Neues Deutschland
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Datum: 25.10.2012 - 18:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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