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Westdeutsche Zeitung: Bei der Polizei darf nicht gespart werden
ID: 736490
(ots) - Die Einbruchszahlen zwischen Rhein und Weser
sind erschreckend: rund zwölf Prozent Plus im ersten Halbjahr - und
das auf hohem Niveau. Denn schon im vergangenen Jahr lag NRW bei der
Häufigkeit von Einbrüchen und beim Anstieg der Fallzahlen deutlich
über dem Bundesschnitt. Bei der Aufklärungsquote hingegen lag NRW
darunter - und nun geht der Trend noch weiter nach unten. Ein Beleg
für das Scheitern des Landesprogramms "Riegel vor!", das vor allem
auf die Beratung der Bürger zur Eigensicherung setzt, ist dies sicher
nicht. Auch die umgesetzte verbesserte Zusammenarbeit der
Polizeibehörden ist sinnvoll. Aber Innenminister Jäger müsste
angesichts der nun vorgelegten Zahlen erkennen, dass dies nicht
reicht. Er muss die Polizei verstärken. Polizisten in NRW klagen über
hohen Verwaltungsaufwand und Personalengpässe. Die Gewerkschaft der
Polizei behauptet gar, viele Strafsachen könnten oft "nur noch
verwaltet werden". Vor wenigen Wochen kündigte Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft in ihrer Regierungserklärung an, auch in den
kommenden Jahren 1400 Kommissarsanwärter landesweit einzustellen - zu
wenig, klagt die Gewerkschaft. Denn 1700 brauche man schon, um allein
die ausscheidenden Beamten ersetzen zu können. Ein schleichender
Abbau in Zeiten rapide steigender Einbrüche? Auch in Zeiten knapper
Kassen darf dies nicht der Weg sein, den das Land einschlägt. Es
bleibt aber noch ein anderer Aspekt, der in der bisherigen Debatte
viel zu kurz kommt. Eine grenzenlose Europäische Union bedeutet nicht
nur grenzenlose Reisefreiheit für Einbrecher, sie wäre auch eine
Chance für grenzenlose Zusammenarbeit der Behörden. Doch da hält die
Politik mit den Kriminellen bisher nicht Schritt. Die straff
organisierten Banden aus Rumänien und Bulgarien haben Hintermänner,
sie brauchen Hehler und Helfer in der Heimat. Und womöglich schlagen
sie auch in anderen EU-Ländern zu. So wie sich die Polizeibehörden an
Rhein und Ruhr eng vernetzt haben, so müsste auch die
grenzüberschreitende Kooperation und der Austausch von Informationen
deutlich ausgebaut werden. Die Möglichkeiten dazu aber müsste die EU
schaffen. Ein Thema, das in der Eurokrise hoffentlich nicht
untergeht.
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Westdeutsche Zeitung
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Datum: 05.10.2012 - 20:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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