Dietmar Bartsch: Beobachtung der LINKEN ist inakzeptabel
(ots) - "Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur
Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in
Bund und Ländern geht", so Dietmar Bartsch, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die
Ãœberwachung der LINKEN. Bartsch weiter:
"Bundesinnenminister Friedrich ließ jüngst die Meldung, wonach die
Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz eingestellt werden
soll, umgehend dementieren. Der neue Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will jetzt die Beobachtung der
Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst prüfen. Eine fortgesetzte
Beobachtung der LINKEN ist inakzeptabel.
DIE LINKE zu beobachten heißt, eine Partei beobachten, die in elf
Landtagen sitzt, die in Brandenburg mitregiert, die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und tausende
Kommunalabgeordnete stellt, die 2009 von fünf Millionen Menschen in
den Bundestag gewählt wurde. Das heißt auch, eine Partei zu
beobachten, die in den letzten Jahren mehrmals das Grundgesetz gegen
Angriffe aus Union und FDP verteidigen musste.
Nach wie vor unter Extremismusverdacht die verfassungsfeindliche
Nazi-Ideologie und friedliches, demokratisches Engagement von links
gleichzusetzen, ist nicht nur überholt und demokratiefeindlich,
sondern auch extrem gefährlich. Die fortdauernde Beobachtung, nicht
zuletzt auch von 20 Bundestagsabgeordneten der LINKEN, soll ganz
offensichtlich Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und
Wähler einschüchtern und ausgrenzen.
Seit fast einem Jahr kommt Woche für Woche Zwielichtiges aus den
Ämtern für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Versagen bei der
Aufklärung der NSU-Morde an den Tag. Tarnen, vertuschen,
verschleppen, täuschen - das ist die Wahrheit über den
Verfassungsschutz, der viel zu lange blind war auf dem rechten Auge."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.09.2012 - 12:49 Uhr
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