Neue OZ: Kommentar zu HannBG/Groß Berßen/Möllring

(ots) - Brisante Frage

Von wo aus die HannBG das Beteiligungsvermögen des Landes
verwaltet, hat für Niedersachsen nicht wirklich zentrale Bedeutung.
Und doch steckt in dieser Frage mehr Brisanz, als manch einer glauben
mag.

Als Finanzminister Hartmut Möllring den Sitz der Gesellschaft aus
Verärgerung über die hohen Steuersätze in Hannover nach Groß Berßen
verlegte, hakte man dies gemeinhin als eine der Eigenwilligkeiten des
cleveren CDU-Politikers ab. Schließlich hatte der ja auch schon mal
im Alleingang eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft - ebenfalls zum
Nutzen des Landes.

Die Hauptstädter indes reagierten auf den Coup mit der HannBG
erbost - und sannen auf Revanche. Die Gelegenheit dazu würde sich
ergeben, wenn der jetzige Oberbürgermeister Stephan Weil
Ministerpräsident werden sollte.

Doch halt! Was aus der Warte des Stadtchefs legitim erscheint, ist
für den Landeschef quasi tabu. Denn den Sitz der HannBG wieder nach
Hannover zu verlagern hieße, dass das Land Jahr für Jahr einige
Millionen Euro mehr an Steuern zahlen müsste als bei einem Verbleib
der Gesellschaft im Emsland.

Im Klartext: Weil würde dem Land Niedersachsen Schaden zufügen -
und damit gegen seinen Amtseid verstoßen. Dieser verpflichtet ihn,
das Wohl des Landes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Ob der
Hannoveraner das wirklich riskiert?



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Datum: 24.09.2012 - 22:00 Uhr
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