Petra Pau: Verfassungsschutz vom Geheimdienst zur Politikberatung
(ots) - Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
NSU-Untersuchungsausschuss:
"Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein
Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.
Überfällig sind drei Schnitte:
Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden. Zweitens: Alle
Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen. Drittens: Unerlässlich sind
schließlich Kompetenz und Transparenz.
Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur
unabhängigen Politikberatung führen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 01.09.2012 - 12:28 Uhr
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