Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Zielen des neuen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen

(ots) - Der richtige Mann?

Vertrauen, Offenheit, Transparenz, - all das haben der neue
Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Innenminister Friedrich
versprochen. Es bleibt zu hoffen, dass den Reden Taten folgen - und
Maaßen für diese Herkulesaufgabe der richtige ist. Unumstritten ist
der Jurist nicht. Nicht nur, weil er als enger Vertrauter von
Friedrich gilt, dem die Grünen unterstellen, er wolle im
Sicherheitsapparat sein Küchenkabinett etablieren. Als Referatsleiter
für Ausländerrecht im Innenministerium fertigte Maaßen 2002 ein
fragwürdiges Rechtsgutachten an - Grundlage dafür, dass Murat Kurnaz
die Einreise nach Deutschland verweigert wurde. Der in Deutschland
geborene Türke wurde von den USA in das Gefangenenlager Guantanámo
verschleppt und dort jahrelang unschuldigt inhaftiert. Die Freie
Universität Berlin hat wegen dieser rechtlichen Einschätzung Maaßens
davon abgesehen, ihm eine Honorarprofessur zu verleihen. Maaßen
selbst sagt, der Titel sei ihm "schnurz". Ob eine solche
Vorgeschichte förderlich ist, das Vertrauen der 2700 Mitarbeiter des
Verfasssungsschutzes zurückzugewinnen, steht aber auf einem anderen
Blatt.

von Maria Gruber, MZ



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.08.2012 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 698149
Anzahl Zeichen: 1475

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Mittelbayerische Zeitung: Sigmar Gabriel: Die SPD ist eine Wertegemeinschaft -- ...

Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung spricht der SPD-Vorsitzende über die Folgen des Atomkompromisses, Thilo Sarrazin und die Rente mit 67. Herr Gabriel, ihr Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers, Norbert Röttgen (CDU), hat S ...

Mittelbayerische Zeitung: Grünen-Chefin Claudia Roth verurteilt Elterngeld-Plä ...

Regensburg. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Überlegungen des Bundesfamilienministeriums, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen, scharf verurteilt. "Das ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit", sagte Roth d ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerischer Verlag mit iPhone-App und neuer mobi ...

Mit einer eigenen iPhone-App und einer neuen mobilen Webseite eröffnet der Mittelbayerische Verlag KG (Regensburg) sein Produktangebot für mobile Geräte. Die Anwendung für Apples iPhone ist der erste Wurf und offenbar ziemlich gut gelungen. In ...

Alle Meldungen von Mittelbayerische Zeitung