Gregor Gysi: Merkels "mehr Europa" unter falscher Flagge

(ots) - "Solange Europas Regierende eine Sozialunion für
unnötig halten, das Europäische Parlament weiter als Randerscheinung
der Regierungen behandeln, Europa im Bann der Finanzmärkte knebeln
und vornehmlich über Kürzungsdiktate definieren, wird ein solches
Mehr an Europa zur existentiellen Bedrohung für die europäische
Idee", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi,
zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, die "mehr Europa" anstrebt. "So
richtig und wichtig es ist, die europäische Integration zu vertiefen,
so sehr wird sie scheitern, wenn es dabei um Bankenrettung,
Sozialabbau und Lohnkürzungen sowie einen Schuldenabbau geht, zu dem
die Vermögenden nichts, aber auch gar nichts beitragen müssen. Europa
segelt unter falscher Flagge, wenn es Merkel weiter den Kurs
bestimmen lässt." Gysi weiter:

"Merkels Plädoyer für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten
spaltet den Kontinent de facto in drei Gruppen: ein so genanntes
Kern-Europa, ein EU-Peripherie-Europa und ein Nicht-EU-Resteuropa.
Das ist das Ende eines Europas der Demokratie, Solidarität, Freiheit
und des Friedens. Nationale Egoismen bestimmten dann weithin das
politische Handeln. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die doch
abgebaut werden müssten, werden dadurch quasi zementiert. Die
Leidtragenden dieser Entwicklung werden die Menschen sein.

Die Bundeskanzlerin versucht das europäische Heft des Handelns
wieder in die Hand zu bekommen, das sie zwischenzeitlich an Francois
Hollande verloren hatte. Doch die sich immer weiter zuspitzende
Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich, dass Angela Merkel mit
ihrer Austeritätspolitik einschneidender Kürzungen bei sozialen und
öffentlichen Ausgaben gescheitert ist. Die Rettung Europas kann nur
gelingen, wenn sich die Europäische Union und die Staaten endlich vom
Diktat der Finanzmärkte befreien und die Strangulierung der

Wirtschaft durch immer neue Kürzungsprogramme beenden. Angela Merkel
ist allerdings für diesen Schritt die falsche Kanzlerin."



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Hendrik Thalheim
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Datum: 07.06.2012 - 12:19 Uhr
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