Neue OZ: Kommentar zu Steuerschätzung

(ots) - Steuerzahler entlasten

Was für ein Wandel: Noch vor zehn Jahren galt Deutschland als
kranker Mann Europas. Jetzt wirkt das Land im Vergleich zu den
Schuldenstaaten Südeuropas wie eine Insel der Glückseligkeit.

Gut 30 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bis 2016 hat
jetzt der Expertenkreis der Bundesregierung prognostiziert. Gekoppelt
mit hohen Export- und niedrigen Arbeitslosenzahlen, ist diese
Entwicklung beachtlich. Das ist vor allem ein Verdienst von Firmen
und Belegschaften, die sich auf den Weltmärkten behaupten. Die
Konjunktur brummt. Hier zahlen sich auch die umstrittenen Reformen
der damaligen Schröder-Regierung aus.

Diese harten Einschnitte zur Wiedererlangung der
Wettbewerbsfähigkeit sind es, die Portugal, Griechenland und Spanien
nun ebenfalls vollziehen müssen. Mit den EU-Rettungsschirmen lässt
sich Zeit gewinnen, aber keine Produktivitätssteigerung erlangen.

Deutschland hat diese Wende geschafft. Trotzdem gibt es nicht nur
Grund zum Jubel. Zum einen sind die konjunkturellen Risiken schwer
einzuschätzen, die mit der Euro-Krise verbunden sind. Zum anderen hat
es die öffentliche Hand bislang nicht vermocht, trotz rasant
gestiegener Staatseinnahmen ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Deshalb hat Finanzminister Schäuble recht, wenn er die
zusätzlichen Einnahmen in erster Linie zur Konsolidierung der
Finanzen verwenden will. Aber auch die Steuerzahler haben Anspruch
auf eine Entlastung.



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Datum: 10.05.2012 - 22:00 Uhr
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