Dietmar Bartsch: Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen
(ots) - Pressemitteilung von Dietmar Bartsch
Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen "Vorhergesagte
'moderate' Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die
Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der
Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen",
erklärt Dietmar Bartsch, Vizefraktionsvorsitzender der LINKEN, zu den
Ergebnissen der Mai- Steuerschätzung."Dass Union und FDP einzig und
allein auf ausschließlich konjunkturbedingte staatliche Mehreinnahmen
setzen, ist ein Offenbarungseid. So bleiben Bildung, Gesundheit,
Soziales und andere öffentliche Aufgaben weiter chronisch
unterfinanziert und die Tilgung der ausufernden Staatsverschuldung
wird weiterhin den Normal- und Geringverdienern übergeholfen. Das ist
eine asoziale Finanzpolitik." Bartsch weiter: "Nie war der Begriff
Schätzung so korrekt wie heute. Die Folgen der Wählerentscheidung in
Frankreich und Griechenland, wo dem Kürzungskurs für Soziales eine
Abfuhr erteilt wurde, sind nicht absehbar. Was wir brauchen, ist eine
prinzipiell andere Steuerpolitik zur Erhöhung der staatlichen
Einnahmen in Bund, Ländern und Kommunen, um Finanzierungssicherheit
für dringend nötige Investitionen zu schaffen. Wir dürfen nicht
Steuereinnahmen missbrauchen, um weiterhin Reiche und Vermögende,
Krisenverursacher und Krisengewinnler bei Steuern zu schonen. DIE
LINKE fordert, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen einzusetzen um
das Recht auf Kitabetreuung umfassend zu sichern, die Finanzämter zur
Gewährleistung eines besseren Steuervollzuges personell zu stärken,
die Energiewende mit bezahlbaren Strompreisen zu finanzieren und
Sondervermögen zu tilgen. Finanzielle Entlastung würde auch die
Abkehr von Auslandseinsätzen der Bundeswehr schaffen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 10.05.2012 - 16:39 Uhr
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