Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbotsverfahren

(ots) - Zeichen setzen

Jetzt bloß keinen Fehler machen: Dass die Innenminister mit Blick
auf ein neues NPD-Verbotsverfahren größte Vorsicht walten lassen, ist
angesichts der bitteren Erfahrungen beim ersten Versuch allzu
verständlich. Ein solches Desaster darf sich nicht wiederholen.

Dennoch ist es richtig, jetzt erneut aktiv zu werden. Denn
Zögerlichkeit könnte als fatales Zeichen für Mutlosigkeit gegenüber
Extremisten verstanden werden. Der Rechtsstaat hat stattdessen die
Pflicht, ein Signal der Entschlossenheit auszusenden. Dies gilt umso
mehr, als Rechtsterroristen eine Spur der Gewalt gezogen und zehn
Menschen regelrecht hingerichtet haben. Diese Morde, die damit
zusammenhängenden Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz sowie
mögliche Verbindungen zur NPD müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Damit ist es aber lange nicht getan. Dem polizeilichen und
juristischen Vorgehen sollte - nach sorgfältiger Prüfung - der
politische Schlag folgen, damit die NPD als legaler Arm der Neonazis
endlich ausgeschaltet wird.

Mag sein, dass die Partei sich zu tarnen versteht. Doch ist kaum
vorstellbar, dass ein moderner Rechtsstaat nicht in der Lage sein
sollte, Belege für ein aggressives Agitieren der NPD gegen die
freiheitliche Grundordnung zu finden. Es gar nicht erst zu versuchen
wäre eine Kapitulation vor Neonazis - und eine Verhöhnung der Opfer.



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Datum: 22.03.2012 - 22:00 Uhr
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