Gesine Lötzsch: ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus
(ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten
dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der ESM ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen
über ein Casino aufgespannt wurde. Die Spekulanten erhalten 500 Mrd.
Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Europas. Die Regeln
dieses Casinos werden nicht geändert. Nicht einmal auf eine
Finanztransaktionssteuer konnten sich die Finanzminister der
Euro-Länder einigen. Darauf haben die Lobbyisten der Finanzindustrie
großen Wert gelegt. Spekulanten können weiter ungestört ihre
Spielchen gegen ganze Volkswirtschaften führen und Millionen Menschen
ins Unglück stürzen.
Die Bundesregierung hat den zaghaften Kampf gegen die
Finanzindustrie aufgegeben. Jetzt kämpft sie um so hartnäckiger gegen
die Europäerinnen und Europäer, die die Finanzkrise nicht verursacht
haben. Der Fiskalpakt ist ein Pakt gegen die Bürgerinnen und Bürger.
Ihnen soll das Geld aus der Tasche gezogen werden, damit der
Spielbetrieb in den Casinos ungestört weiter gehen kann.
DIE LINKE lehnt den ESM und den Fiskalpakt ab. Beide Instrumente
werden Europa nicht aus der Krise führen. Im Gegenteil, sie werden
dazu führen, dass die Mehrheit der Menschen weniger in den Taschen
hat und eine Minderheit sich weiter bereichern kann. Das hat nichts
mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist nackter
Kapitalismus. Die Bundesregierung muss sofort den Kampf gegen die
Finanzmafia aufnehmen oder abtreten.
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Marion Heinrich
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Datum: 14.03.2012 - 11:27 Uhr
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