Schäuble muss seine starrsinnige Griechenland-Politik beenden
(ots) - Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist
offensichtlich gescheitert, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
"Angeblich verliert Finanzminister Schäuble die Geduld mit
Griechenland. Er will nur dann ein zweites Hilfsprogramm für
Griechenland genehmigen, wenn die Auflagen aus dem ersten
Hilfsprogramm erfüllt sind. Tatsache ist, dass das sogenannte
Hilfspaket dazu geführt hat, dass Griechenland gegenwärtig die
schlimmste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erlebt. Geholfen
wurde den Banken, aber nicht den Griechen. Die Kürzungen von Renten,
Löhnen und die Anhebung der Verbrauchersteuern haben das Land noch
tiefer in die Krise getrieben. Der geplante Schuldenschnitt von 50
Prozent wird Griechenland nicht aus der Krise führen. Griechenland
hat Schulden von 170 Prozent der Wirtschaftskraft. Bei dem geplanten
Schuldenschnitt würden die Schulden auf 120 Prozent sinken. Experten
gehen davon aus, dass die Schuldenlast mindestens auf 80 Prozent der
Wirtschaftskraft fallen müsste, damit Griechenland überhaupt eine
Chance hätte, um aus der Krise zu kommen. Doch solche ökonomischen
Zusammenhänge interessieren den Finanzminister nicht. Er hält
starrsinnig an seiner Griechenland-Politik fest und trägt damit
Verantwortung für den Niedergang Griechenlands.
Die LINKE fordert einen Schuldenschnitt, der Griechenland die
Chance gibt, aus der Krise herauszukommen. Die zusätzlichen Kosten,
die dadurch entstehen, müssen aus einer Finanztransaktionssteuer
finanziert werden."
Berlin, 27.01.2012
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Alexander Fischer
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Datum: 27.01.2012 - 11:28 Uhr
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