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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Neonazis
ID: 532248
(ots) - Trotz riesiger Apparate haben es
Verfassungsschutz und Polizei jahrelang nicht geschafft, die
Terroristen zu stoppen. Das wirft kein gutes Licht auf den
Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden. Vor dem
Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse, die Bundesanwaltschaft und
Bundeskriminalamt vorlegen, ist es deshalb dringend geboten, vor
einem hektischen Anlauf der Politik nach Karlsruhe auf ein neues
NPD-Verbotsverfahren erst einmal lückenlose Aufklärung zu betreiben.
(...) Erst dann ist eine Klage sinnvoll. Weitere Pannen im Umgang mit
den Rechtsradikalen kann sich der Staat nämlich nicht mehr leisten.
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Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
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Datum: 01.12.2011 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
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