Friedrichs Kommission ist keine Lösung
(ots) - Laut dapd hat Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) eine Expertenkommission zur "Gesamtaufklärung im Fall
der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund»
berufen." Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Auch ich hatte für eine umfangreiche Aufklärung durch eine
Experten- oder Enquete-Kommission plädiert, aber nicht so eng gefasst
- personell und inhaltlich - wie Innenminister Friedrich. Gerade die
Gremien, denen die ad hoc-Experten vormals vorstanden, gehören zum
Problem und nicht zur Lösung.
DIE LINKE plädiert für ein Expertengremium mit weitgehenden
Befugnissen, das sinnvollerweise gemeinsam durch den Bundestag, den
Bundesrat und die Bundesregierung berufen wird. Dazu dürfen nicht nur
handverlesene Parteifreunde des Ministers gehören. Benötigt wird
vielmehr auch gesellschaftlicher Sachverstand, der bei zahlreichen
Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
fraglos abrufbar ist."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 24.11.2011 - 15:13 Uhr
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