OV: MEINE MEINUNG: Der letzte Schritt fehlt
Von Giorgio Tzimurtas
(ots) - Angela Merkel hält in der CDU die Zügel straffer
als je zuvor in der Hand. Und die Basis stellt sich in neu gewonnener
Harmonie hinter die Kanzlerin, die auf dem Parteitag in Leipzig so
oft vom notwendigen Kompass in schwierigen Zeiten sprach.
Auf die Herausforderungen der Zukunft in zentralen
Politikbereichen vorbereitet zu sein und gleichzeitig seinen Werten
treu zu bleiben - um nichts Geringeres geht es bei dem Kongress. In
der Europa-Politik ist das Ergebnis überzeugend. Im Beschluss zum
Mindestlohn hingegen nicht. Denn es fehlt der letzte und
entscheidende Schritt: Es gibt keine Lösung dafür, wenn sich die
Kommission mit Vertretern der Tarifpartner nicht einigt. In diesem
Fall lautet die Konsequenz: Kein Mindestlohn.
Die CDU hat es nicht gewagt, sich für ein kleines Stück weit mehr
politischen Einfluss in der Lohnfindung zu entscheiden, für einen
staatlichen Eingriff als ultima ratio. Doch genau dieses Szenario
wäre notwendig gewesen, um auf die Kommission den notwendigen Druck
im Hintergrund auszuüben.
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Andreas Kathe
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Datum: 15.11.2011 - 10:00 Uhr
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