Paul Schäfer: Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen
(ots) - "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht
weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt
(CSU), den Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze auf den Prüfstand
zu stellen. Schäfer weiter:
"Bereits heute versucht die Bundesregierung beständig,
Auslandseinsätze der Bundeswehr der parlamentarischen Kontrolle und
damit der öffentlichen Debatte zu entziehen. Ich erinnere an die
heimliche Beteiligung am Libyen-Krieg, die Behinderung des
Untersuchungsausschusses zum Bombenangriff von Kundus und den Hang zu
Verschleierung und Grauzonen im Afghanistan-Krieg.
Darauf zu reagieren, indem man den Parlamentsvorbehalt untergräbt,
wäre ein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen und eine nicht
hinnehmbare Selbstkastration des Parlaments. Wer solches gerade als
parlamentarischer Staatssekretär fordert, ist in diesem Amt nicht
tragbar."
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Datum: 23.09.2011 - 12:32 Uhr
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