Ulrich Maurer: BA ohne Netz und doppelten Boden
(ots) - "Die Bundesregierung dilettiert munter weiter,
vorausschauendes Krisenmanagement sieht anders aus, Merkel und Co.
sind in keiner Weise auf den bevorstehenden Einbruch der
Realwirtschaft vorbereitet", erklärt Ulrich Maurer angesichts der
düsteren Wirtschaftsprognosen für das letzte Quartal dieses Jahres.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bei der letzten Rezession 2008 waren die Kassen der Bundesagentur
für Arbeit noch einigermaßen gefüllt, so dass in der tiefsten
Wirtschaftskrise den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
wenigstens ein verlängertes Kurzarbeitergeld gezahlt werden konnte.
So blieben Massenentlassungen glücklicherweise aus.
Im Frühherbst dieses Jahres ist die Lage eine andere: Die Kassen
der BA sind leer. Die Arbeitslosigkeit wird steigen,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden im Regen stehen gelassen.
In dieser Situation ist es besonders bemerkenswert, dass der
Finanzminister sechs Milliarden Euro für die Erfüllung der
Wahlversprechen der FDP reserviert. Für dieses Geld gibt es wahrlich
einen besseren Verwendungszweck."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 14.09.2011 - 12:29 Uhr
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