Mittelbayerische Zeitung: Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung Regensburg zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und die NPD

(ots) - Neuer Anlauf nötig

Dass die rechtsextreme NPD den Wiedereinzug in den Schweriner
Landtag schaffte, wirft ein schlechtes Licht auf das Tourismusland
Mecklenburg-Vorpommern. Rechtsextreme, die "Ausländer raus" und
"Grenzen dicht" pöbeln, passen nicht in ein ansonsten
gastfreundliches und schönes Land. Sie lösen auch kein Problem,
sondern schüren Ängste. Dass mit den Wahlergebnissen im Nordosten nun
wieder laut darüber nachgedacht wird, ob die rechtsextreme Partei
nicht doch verboten werden sollte, ist nur folgerichtig. Dass
Demokratiefeinde vom Staat mitfinanziert werden müssen, ist in der
Tat nur schwer erträglich. Allerdings ist es völlig rechtens, solange
die NPD nicht verboten wurde. Vor acht Jahren scheiterte der erste
Anlauf für ein Verbotsverfahren, das seinerzeit von Otto Schily (SPD)
und Günter Beckstein (CSU), allerdings nicht gründlich genug
vorbereitet, auf den Weg gebracht worden war. Inzwischen tanzen die
Rechtsausleger der Demokratie weiter auf der Nase herum. Neben der
politischen Auseinandersetzung mit der NPD sollte es ein neues
Verbotsverfahren geben.

Von Reinhard Zweigler, MZ



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Datum: 05.09.2011 - 18:54 Uhr
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