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Neue Finanzkrise - alte Probleme
ID: 469957
(ots) - Zum Brandbrief der europäischen Bankenaufsicht EBA
an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt
die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die europäische Bankenaufsicht EBA macht sich Sorgen um die
geringe Kapitalausstattung europäischer Banken und fordert, dass in
Zukunft der Rettungsfonds Geld direkt an notleidende Banken geben
darf. Das hatten wir alles schon einmal. Erst die Banken retten und
regulieren können wir später, das war das Motto der
CDU-SPD-Koalition. Das Ergebnis ist: Die Banken wurden gerettet, doch
die Finanzmärkte wurden nicht reguliert. Deshalb steht uns jetzt die
nächste Finanzkrise ins Haus.
Geld für Banken darf es überhaupt nur noch geben, wenn
gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert
werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln
durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen
Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es müssen endlich
wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal
Europas entscheiden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die
Forderung der europäischen Bankenaufsicht zurückzuweisen und dem
Bundestag sofort ein Maßnahmepaket zur Regulierung der Finanzmärkte
vorzulegen.
Berlin, 30.08.2011
Pressekontakt:
Alexander Fischer
Pressesprecher
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 543
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0151 / 17161622
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Datum: 30.08.2011 - 10:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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