Neue OZ: Kommentar zu CDU / Merkel

(ots) - Mehr Demokratie wagen

Erst die Abschaffung der Wehrpflicht, dann der Schwenk in der
Atompolitik und die Neuorientierung in der Hauptschulfrage: Die CDU
hat sich unter Angela Merkel sehr geschmeidig gezeigt und vormals
starre Positionen geräumt oder korrigiert. Man kann das als Anpassung
an Realitäten bezeichnen. Unübersehbar schürt so viel Wendigkeit aber
auch Misstrauen. In der Debatte um die Schuldenkrise bricht es sich
jetzt erneut Bahn, ohne dass dies aber große Folgen hat.

Schon der Umgang mit den Kritikern zeigt, dass Merkel eine offene
Auseinandersetzung scheut. Zwar setzt die Partei eine Kommission zur
Schuldenkrise ein. Doch ist dies nicht mehr als der durchsichtige
Versuch, Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei wäre das
Thema durchaus einen Sonderparteitag wert. Immerhin geht es um
Garantien und Geldtransfers in Höhe vieler Milliarden, um die
Stabilität des Euro, ja letztlich sogar um die Zukunft Europas. Wenn
solche Fragen keine eigene Beratung und besondere Legitimation durch
eine breite Basis wert sind, was dann? Merkel und die CDU sollten
mehr Demokratie wagen.

Wenigstens stellt sich die Kanzlerin heute der Unionsfraktion im
Bundestag. Die Abgeordneten sollten genau hinhören und prüfen, ob sie
Merkel folgen wollen oder nicht. Denn wie so oft lässt sie sich
Hintertürchen offen. So ist ihr eine endgültige Absage an Euro-Bonds,
die viele so gerne hören würden, noch nicht über die Lippen gekommen.



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Datum: 22.08.2011 - 22:00 Uhr
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