Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zu der Entscheidung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, die CSU nicht wegen verdeckter Parteienfinanzierung zu bestrafen
(ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der
Landesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen, weil sie die Studien
der Opposition vorenthalten hat. Der Oberste Rechnungshof des Landes
hat eine unzulässige Verquickung von Partei und Regierung
festgestellt. Klarer kann das Urteil "verdeckte Parteienfinanzierung"
kaum ausfallen. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der dies
feststellen müsste, hat allerdings nichts finden können. Nur weil der
CSU-Ministerpräsident die Studien kannte, heiße das nicht, dass auch
die CSU sie gekannt habe, sagt er. Horst Seehofer ist CSU-Chef und
Ministerpräsident, davor war es jahrelang Edmund Stoiber. Lammerts
unverständliche Nachsicht spart der CSU Strafzahlungen von mehreren
Hunderttausend Euro.
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Datum: 15.07.2011 - 18:09 Uhr
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