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Wolfgang Gehrcke: Obama hat Initiative für gerechten Frieden in Nahost an Europa abgegeben
ID: 409932
(ots) - "Außenminister Westerwelle wähnte, die Nahostrede
sei kraftvoll gewesen. Woher er diesen Eindruck nahm, wird sein
Geheimnis bleiben. Die Glaubwürdigkeit der US-Administration im Nahen
Osten ist faktisch auf dem Nullpunkt angekommen. Es ist wenig
überzeugend, sich verbal gegenüber Syrien und Libyen für Demokratie
auszusprechen und gleichzeitig den Einmarsch der Golfstaaten in
Bahrein und die diktatorischen Zustände in Saudi Arabien unerwähnt zu
lassen. Doppelte Standards begründen keine gute Außenpolitik", so
Wolfgang Gehrcke anlässlich der Obama-Rede zu Nahost. Das Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die US-Positionen zum israelisch-palästinensischen Verhältnis
sind gespickt mit doppelten Standards. Ich begrüße, dass US-Präsident
Obama sich nochmals für die Zwei-Staaten-Lösung und erstmals unter
Benennung der Grenzen von 1967 ausgesprochen hat. Die Reaktion des
israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu heißt im Klartext: 'Israel
will keinen eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat'.
US-Präsident Obama wird sich, ebenso wie die europäischen
Regierungschefs, die Frage vorlegen müssen, wie Bewegung in diese
festgefahrene Position und damit auch in die Nahost-Verhandlungen
gebracht werden kann. Eine Antwort auf diese Frage bedarf in der Tat
einer kraftvollen Initiative. Obamas Rede hat deutlich gemacht, dass
eine solche Initiative aus Europa kommen muss.
Für die Fraktion DIE LINKE ist das Bemühen um eine
Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel in sicheren Grenzen und
einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat, die in
einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis leben, Grundlage ihrer
Nahostpolitik. Den Weg dorthin sieht die LINKE in einem
Gewaltverzicht aller beteiligten Seiten."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 20.05.2011 - 11:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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