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Gesine Lötzsch: Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby
ID: 405389
(ots) - Die Bundesregierung will weiter nur kleine und
mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auch Reiche und
Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen
Haushalten zu stopfen, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
"Es ist ein Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby, wenn
Bundesfinanzminister Schäuble verkündet, dass er die
Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen kann. Er verzichtet damit
bewusst auf mindestens 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, die
sich aus Spekulationsgeschäften von Reichen und Vermögenden speisen.
Die LINKE fordert, die Steuerlasten gerecht zu verteilen. Die
Steuermehreinnahmen müssen zu einem Drittel für die Beseitigung von
Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen genutzt
werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine
sozial-ökologische Energiewende investiert und das letzte Drittel
sollte für den Schuldenabbau genutzt werden."
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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Datum: 13.05.2011 - 11:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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