Gesein Lötzsch: Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen
(ots) - Zu den steigenden Steuermehreinahmen für 2011 und
die folgenden Jahre erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Gesine Lötzsch:
"Die Steuerschätzer rechnen mit Steuermehreinnahmen für Bund,
Länder und Gemeinden von insgesamt 136 Milliarden Euro bis Ende 2014.
Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für die
Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer
Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen können jetzt vollständig
zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in
eine sozial-ökologische Energiewende investiert und das letzte
Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden."
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.05.2011 - 10:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 402455
Anzahl Zeichen: 1036
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Frak ...