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Jan van Aken zu Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen
ID: 354146
(ots) - "Deutschland und die EU müssen sich jetzt
vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine
Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof
unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi
bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende
vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von
Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne
Wenn und Aber aufnehmen", so Jan van Aken zu den anhaltenden
Gewaltexzessen des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi. Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Bundesregierung und die EU tragen eine Mitverantwortung für
die jetzige Situation in Libyen. Sie haben alle
Menschenrechtsverletzungen des Diktators toleriert, solange er die
Schmutzarbeit bei der Abwehr afrikanischer Flüchtlinge für sie
übernommen hat und das Öl floss. Und Deutschland hat munter
Rüstungsgüter an den Diktator geliefert, alleine im Jahre 2009 im
Wert von 53 Millionen Euro. Die Angst vor einem steigenden Ölpreis
darf nicht dazu führen, dass der Westen am Ende doch wieder auf
Gaddafi setzt."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 23.02.2011 - 12:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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