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Jan Korte: Aufarbeitung der BND-Geschichte darf nicht zur Alibiveranstaltung werden
ID: 349944
(ots) - "Die Einsetzung einer Historikerkommission zur
Erforschung der Frühgeschichte des BND ist ein richtiger und längst
überfälliger Schritt. Das Etikett 'wissenschaftlich' kann dem
Ergebnis der Kommission nur gegeben werden, wenn freier Zugang zu
allen betreffenden Akten gewährt wird", erklärt Jan Korte, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen haben Bundesregierung
und BND über Jahre hinweg eine wissenschaftliche Aufarbeitung der
Vergangenheit des BND und der Organisation Gehlen verhindert. Bislang
hat zum Beispiel das Kanzleramt noch niemandem die volle Einsicht in
die Akten zu Eichmann gewährt. Auch wenn man über die Zusammensetzung
der Kommission sicher streiten kann, hoffe ich, dass sich die
Wissenschaftler nicht daran hindern lassen, kritische Erkenntnisse an
die Öffentlichkeit zu bringen. Das Ergebnis muss zudem für andere
Experten nachvollziehbar und überprüfbar sein und darf nicht im
wissenschaftlich luftleeren Raum stehen.
Für die Bundesrepublik ist es peinlich, dass Fakten wie das
jahrelange Wissen der Organisation Gehlen über den Aufenthaltsort von
Adolf Eichmann oder die BND-Agententätigkeit von Klaus Barbie erst
von Medien oder kritischen Historikern an die Öffentlichkeit gebracht
werden. Vor allem das Kanzleramt scheint hier eine Mauertaktik zu
verfolgen. Unabhängig von der nun vorbereiteten Aufarbeitung hat das
Bundeskanzleramt zu klären, ob es an dem Verdunkelungs- und
Vertuschungskurs der letzten Jahre festhalten will, oder ob es auch
den Willen zu einer politischen Aufarbeitung hat. Voraussetzung dafür
ist es allerdings, sich zur Verantwortung klar zu bekennen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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wegen Einsturz des Kölner Stadt-ArchivsDatum: 16.02.2011 - 15:57 Uhr
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