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Ulla Jelpke: Nordafrikas Freiheit darf nicht an der Festung Europa enden
ID: 348767
(ots) - "In Tunesien und Ägypten haben die Menschen ihre
Freiheit erkämpft. Diese Freiheit darf nicht an den Grenzen der
Festung Europa enden", erklärt Ulla Jelpke angesichts der Rufe von
Unionspolitikern nach strengerem Schutz der EU-Grenzen. Die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Als Hilfssheriffs der EU sollten die nordafrikanischen Diktaturen
Flüchtlinge und die eigenen Bürger an der Ausreise nach Europa
hindern. Dafür wurden ihre Sicherheitskräfte auch gegen die eigene
Bevölkerung hochgerüstet. Ein Ende der europäischen
Abschottungspolitik wäre somit eine direkte Unterstützung der
arabischen Demokratiebewegung. Anstatt nach mehr Kompetenzen und
Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu rufen, sollte die
Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber einer gerechten
Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU beenden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 15.02.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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