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Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wolfgang Gehrcke an Westerwelle: Tun Sie mehr!
ID: 338105
(ots) - Die Bundesregierung und Außenminister Westerwelle
müssen jetzt, in letzter Minute, alles in ihrer Kraft stehende tun,
um die ägyptische Regierung und Präsident Mubarak davon abzuhalten,
weiter Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und die innenpolitischen
Auseinandersetzungen in Ägypten zu eskalieren. Das Militär muss in
den Kasernen bleiben und darf nicht gegen Demonstranten eingesetzt
werden. Der außenpolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Gehrcke,
fordert Außenminister Westerwelle auf, diese Position nicht nur im
eigenen Namen zu vertreten, sondern auch gegenüber den USA darauf
hinzuwirken, Freiheit und Demokratie nicht länger einer angeblichen
Stabilität zu opfern. Hilfreich wäre es, wenn die Außenminister der
EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam in diesem Sinne aktiv werden würden.
Insbesondere müssen die Außenminister der EU-Staaten sich für die
persönliche Unversehrtheit des ehemaligen Generaldirektors der
Atomenergiebehörde, el-Baradei, und die sofortige Aufhebung des
Hausarrestes einsetzen.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 29.01.2011 - 09:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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