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Jan Korte: FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein
ID: 332464
(ots) - "Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch
wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung
akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch
draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die
Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben", erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute anstehenden
Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss. Korte
weiter:
"Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die
Art und Weise, wie Unionspolitiker weiter auf eine umfassende
Vorratsdatenspeicherung drängen, an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Die Union beweist erneut, wie wenig sie sich der Verfassung
verpflichtet fühlt. Das Ziel von Sicherheitsmaßnahmen, nämlich unsere
freiheitlich demokratische Gesellschaft zu schützen, hat sie längst
aus den Augen verloren, wenn sie auf der anlasslosen Ãœberwachung
aller Bürgerinnen und Bürger besteht.
Die FDP arbeitet munter weiter daran, sich überflüssig zu machen.
Nach etlichen Punkten, die die FDP in der Koalition glücklicherweise
nicht durchbekommen hat, ist die Verhinderung der
Vorratsdatenspeicherung ein Anliegen gewesen, bei dem sogar DIE LINKE
ihr ausnahmsweise einmal Erfolg gewünscht hat. Leider vergeblich."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 20.01.2011 - 15:43 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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