PresseKat - Barbara Höll: Die Kanzlerin spaltet Europa

(ots) - "Statt sich klar und unmissverständlich zum Euro zu
bekennen, führt die Kanzlerin ein schäbiges Hin und Her auf und
stranguliert die von der Euro-Krise besonders betroffenen Länder",
erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes und steuerpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister.
"Die Kanzlerin wird immer mehr zur größten Gefahr für Europa, weil
sie sich ihr Handeln direkt von den Finanzmärkten diktieren lässt."
Höll weiter:

"Die Verordnung von Sparpaketen, die Ausweitung von Schuldenbremse
und Agenda 2010 auf ganz Europa sprengen Europa wirtschaftlich,
sozial und politisch. Der Rettungsring à la Merkel zieht die
Euro-Zone unter Wasser. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa soll für
die Euro-Rettung haften, die Banken werden weiter gefüttert.

Die Bundesregierung darf einer gemeinsamen Koordinierung der
Wirtschaftspolitik nicht länger im Weg stehen. Erste Voraussetzung
dafür ist, dass Deutschland beim Abbau der wirtschaftlichen
Ungleichgewichte vorangeht. Dazu gehören vor allem höhere Löhne
einschließlich eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland und
eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht der
EU-Mitgliedsstaaten, um die deutsche Binnenwirtschaft zu stärken und
die Auslandsverschuldung der Euro-Partner zu reduzieren. Darüber
hinaus muss endlich, wie Frau Merkel damals selbst gefordert hat,
eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden, um die Spekulation
bereits im Keim zu ersticken.

Um den bedrohten Ländern zu helfen, den Zinswucher der Banken auf
Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beenden und zugleich
den Spekulanten Sand ins Getriebe zu werfen, muss die Bundesregierung
ihren Widerstand gegen Euroanleihen aufgeben und einer Europäischen
Bank für öffentliche Anleihen im begrenzten Umfang auch direkte

Kredite an Krisenstaaten ermöglichen."

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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