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Stuttgarter Zeitung: Der Beamtenbund-Vorsitzende Peter Heesen zeigt sich vor der Tarifrunde der Länder kompromissbereit: "Wir müssen nicht immer alte Rituale pflegen"
ID: 321977
(ots) - Beamtenbund-Chef Peter Heesen droht der
baden-württembergischen Regierung mit Konsequenzen für die
Landtagswahlen, sollte sie in der Tarifrunde des öffentlichen
Dienstes kein rasches Entgegenkommen zeigen. Wenn der Finanzminister
Willi Stächele (CDU) die Einkommensrunde für die Länder über den 27.
März hinausziehen wolle, "muss sich der Minister mit der Frage
beschäftigen, mit wem er sich anlegt", sagte Heesen im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Vielleicht hat er ein
Interesse daran, die Mehrheit für seine Regierung zu erhalten."
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende über das geplante Sparpaket für
die Landesbeamten. Er halte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für
so klug, "dass er sich sehr wohl überlegen wird, welche Maßnahmen
welche Gefahren mit sich bringen".
Mit Blick auf die am 4. Februar beginnende Tarifrunde für die
Länder wünscht sich Hessen, "dass wir nicht wieder die erste Runde
mit taktischen Spielchen vertun, sondern gleich in konkrete
Verhandlungen einsteigen". Er freue sich auf eine Tarifrunde, "wo wir
möglicherweise schon nach dem zweiten Treffen ein Ergebnis haben".
Der Staat habe auch andere Sorgen. "Wir müssen nicht immer alte
Rituale pflegen." Zu möglichen Streiks im Winterdienst sagte er: "Man
muss den Menschen sagen, was in einer Tarifauseinandersetzung möglich
ist - vor allem wenn die Arbeitgeber auf Zeit spielen und uns zappeln
lassen."
Angesichts der Rekordverschuldung der Länder zeigte sich Heesen
allerdings auch kompromissbereit. "Ich denke, man kann eine
vernünftige Lohnerhöhung vereinbaren, ohne die Haushalte allzu sehr
zu strapazieren", sagte er. Der Beamtenbund sei zu Maßnahmen bereit,
die auf die Finanzsituation der Länder Rücksicht nehmen. Er wisse
aber von einigen Ländern, dass sie eine Tariferhöhung im Haushalt
bereits berücksichtigt hätten: Niedersachsen beispielsweise habe 1,9
bis 2,0 Prozent vorgesehen. "Selbst in dieser schwierigen Situation
haben sich die Länder darauf eingestellt, dass sie etwas tun müssen",
sagte Heesen der StZ.
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Redaktion
Telefon: 0711-7205-1171
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Datum: 30.12.2010 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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