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Petra Pau: Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko
ID: 320821
(ots) - Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will
die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko wider die Verfassung.
Er begehrt alles, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen
untersagt ist: Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten,
elektronische Fußfesseln für Migranten, präventive Lauschangriffe,
Bundeswehr im Inneren, usw. usf."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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2011 die Anwerbung von Fachkräften propagieren" alt="WAZ: Trotz Sarrazin-Debatte: Von der Leyen will 
Datum: 26.12.2010 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 320821
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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