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Petra Pau: Schünemann (CDU) agiert erneut als Verfassungs-Risiko
ID: 320458
(ots) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
fordert die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller
Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Schon mehrfach hat sich Herr Schünemann als Verfassungs-Risiko
betätigt. Nun versucht er offenbar die Weihnachtszeit mit seiner
unseligen Forderung nach einer erneuten Vorratsdatenspeicherung zu
belasten.
Die anlasslose Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten
birgt einen Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger und
zudem einen massiven Einbruch in den Datenschutz.
Was Schünemann will, ist wider die Demokratie und wider den
Rechtsstaat.
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 23.12.2010 - 12:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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