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Dagmar Enkelmann: Koalition lässt alle Fünfe grade sein
ID: 317704
(ots) - "Die Koalition lässt alle Fünfe grade sein und will
Millionen Hartz-IV-Betroffene zu Jahresbeginn 2011 nicht einmal fünf
Euro mehr geben. Das ist nicht hinzunehmen. Die
Bundesarbeitsministerin muss ohne Wenn und Aber sichern, dass per
Verordnung oder Weisung ab Jahresbeginn wenigstens diese Minierhöhung
ausgezahlt wird. Die Verweigerung dessen ist ein durchsichtige
Erpressungsmanöver, dem die Sozialdemokraten nur zu leicht zu
erliegen drohen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu heutigen Sitzung des
Vermittlungsausschusses, in dem sie als Vertreterin der LINKEN sitzt.
Enkelmann weiter:
"Obwohl die Opposition bereit war, auf die vorgesehenen Fristen zu
verzichten, kam heute nur eine informelle Sitzung des
Vermittlungsausschusses zu Stande. Union und FDP wollen die
Beratungen offenbar auf die lange Bank schieben, so dass eine
Entscheidung wohl frühestens im Februar getroffen wird. Die Regierung
Merkel-Westerwelle trägt die volle Verantwortung dafür, dass dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht Genüge getan wird. Erst
bei der Regelsatzberechnung übel tricksen und nun jede praktikable
Regelung verweigern. Dies ist ein perfides Spiel auf dem Rücken der
Betroffenen.
DIE LINKE bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik: Die Berechnung
und die Höhe der jetzt vorgeschlagenen Regelsätze ist weder für
Erwachsene noch für Kinder verfassungskonform, deren Kürzung u.a. für
zu Hause lebende Behinderte ist unsozial. Die Bundesregierung muss
sich endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes bewegen und ihre
Hinhaltetaktik beenden. Abzuschaffen sind die Sanktionen für
ALG-II-Bezieher und -Bezieherinnen sowie die bürokratischen
Bildungsgutscheine."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 17.12.2010 - 16:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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