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Steffen Bockhahn: Kein Endlager Lubmin
ID: 316802
(ots) - "Das Zwischenlager Nord bei Lubmin darf nicht zum
Endlager für Atommüll aus dem gesamten Bundesgebiet werden. Und
Protest muss man sich auch weiterhin leisten können", so Steffen
Bockhahn zu den aktuellen Castor-Transporten mit hoch radioaktivem
Müll nach Mecklenburg-Vorpommern und den neuesten Meldungen über eine
"Wegtragegebühr", wonach Demonstranten bis zu 114,00 Euro zur Kasse
gebeten werden können. Der Haushaltpolitiker der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Die Bundesregierung aber braucht Endlager, um den Atomkonzernen
weiterhin horrende Profite zu sichern. Auch kann es nicht sein, dass
hochgiftige Brennstäbe aus ehemaligen staatlichen Forschungsreaktoren
im Westen in den Osten abgeschoben werden. Verantwortlich für die
Zwischenlagerung des Atommülls in Mecklenburg-Vorpommern ist der
damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der bereits 2004 gegen
den Willen der Landesregierung die Zwischenlagerung beschlossen
hatte, die nun von der schwarz-gelben Koalition durchgezogen wird.
DIE LINKE lehnt die Atompolitik der Bundesregierung ab. Wir
fordern die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller
Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Für den
bereits vorhandenen Atommüll muss es transparente und gerichtlich
nachprüfbare Suchverfahren nach neuen Endlagerstandorten geben. DIE
LINKE wird den Prostest gegen den Castor-Transport sowohl bei den
Demonstrationen vor Ort als auch im Parlament vorantreiben. Für den
morgigen Freitag hat DIE LINKE eine aktuelle Stunde im Plenum des
Bundestages einberufen. Wir wollen ein offenes und transparentes
Verfahren, statt Entscheidungen hinter verschlossenen Türen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 16.12.2010 - 13:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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