Neue OZ: Kommentar zu einer Wegtragegebühr für Sitzblockierer

(ots) - Wer blockiert, wird abkassiert

An wem bleiben die Kosten für den sicheren Transport von Atommüll
in deutsche Zwischenlager hängen? Bislang standen die betroffenen
Länder, der Bund und die Atomkonzerne zur Auswahl.
Mecklenburg-Vorpommern bringt nun eine vierte Alternative ins Spiel:
Das Land will renitente Demonstranten an den Kosten des
Castor-Geleits beteiligen. Nach dem Motto: Wer blockiert, wird
abkassiert.

Das mag auf den ersten Blick Charme haben, ist aber eine schlechte
Idee. Zum einen steht die Zahlungspflicht rechtlich auf tönernen
Füßen, denn auch Sitzblockierer nehmen ihr Grundrecht wahr, friedlich
gegen Atomkraft zu demonstrieren. Es ist höchst problematisch, daran
einen Kostenbescheid knüpfen zu wollen. Zum anderen ist eine
Wegtragegebühr kaum durchsetzbar. Wenn Hunderte oder Tausende
Demonstranten schnell von den Gleisen müssen, bleibt nicht die Zeit,
um deren Namen und anderes zu notieren. Ganz zu schweigen vom Aufwand
eines vermutlich langwierigen Verwaltungsverfahrens, mit dem die
Gebühr einzutreiben wäre.

Die Gewähr öffentlicher Sicherheit und friedlicher Demonstrationen
gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Deshalb kann die Frage nur
lauten, inwieweit der Bund den Ländern helfen muss. Bisher verweigert
sich die Bundesregierung mit formalen Argumenten, was den fehlenden
politischen Willen zur Hilfe leidlich kaschiert. Wer aber verlängerte
Laufzeiten für Kraftwerke will, muss auch Verantwortung für den
Atommüll tragen.



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Datum: 15.12.2010 - 22:00 Uhr
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