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Gregor Gysi: Bei Stuttgart 21-Schlichtung ist Quadratur des Kreises nicht gelungen - LINKE fordert Baustopp bis zur Landtagswahl
ID: 306538
(ots) - "Auch Heiner Geißler ist die Quadratur des Kreises
nicht gelungen. Er hat vor der Macht der Fakten kapituliert, die
Landes-, Bundesregierung und Deutsche Bahn geschaffen haben", erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum
Schlichterspruch in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21. "Alle von
ihm vorgeschlagenen Verbesserungen am Tiefbahnhof-Konzept
einschließlich des Stresstests heilen die Grundprobleme von Stuttgart
21 nicht: Es bleibt bei zu hohen Kosten, bei der fehlenden Option für
den Güterverkehr, bei den geologischen Unwägbarkeiten und Risiken
sowie bei verkehrlichen Einschränkungen. " Gysi weiter:
"So wichtig der Austausch der Argumente bei der Schlichtung war,
so wenig kann dieses Verfahren eine Volksabstimmung ersetzen. Die von
Heiner Geißler konstatierte rechtliche Unverbindlichkeit einer
solchen Abstimmung käme nur dann zum Tragen, wenn der politische
Wille fehlt, das Ergebnis einer Volksabstimmung umzusetzen.
Schließlich ist die Deutsche Bahn ein bundeseigenes Unternehmen. Die
CDU/FDP-Mehrheit im Landtag (bei Enthaltung der SPD) hat mit ihrer
Ablehnung einer Volksabstimmung die juristischen Hürden dafür, das
Volk entscheiden zu lassen, immens erhöht.
Jetzt wird die Landtagswahl wirklich zur Volksabstimmung über
Stuttgart 21. DIE LINKE fordert, dass es bis dahin einen Baustopp
gibt, damit das Volk bei der Wahl noch etwas zu entscheiden hat und
veränderte politische Mehrheiten entsprechende Entscheidungen treffen
können. Die Kanzlerin muss sich selbst beim Wort nehmen und dafür
sorgen, dass das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn bis Ende März
nicht weiterbaut.
Dieses Schlichtungsverfahren weist dennoch weit über Stuttgart
hinaus. Woran nun niemand mehr vorbeikommt ist die Tatsache, dass die
Planungsverfahren in Deutschland den Anforderungen der Bürgerinnen
und Bürger an die Demokratie nicht mehr gerecht werden. Die Lehre aus
der Schlichtung ist, dass wir eine umfassende Beteiligung in einem
sehr frühen Stadium brauchen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die
Möglichkeit haben, frühzeitig über verschiedene Alternativen zu
entscheiden. Heiner Geißler hat Recht, sie müssen, auch mit einer
Volksabstimmung auf Bundesebene, das letzte Wort haben."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 30.11.2010 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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