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Sahra Wagenknecht: EU-Konjunkturprognose geht an Realitäten vorbei
ID: 305451
(ots) - "Die EU-Kommission scheint im Elfenbeinturm Platz
genommen zu haben", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle
EU-Konjunkturprognose. "Wer davon ausgeht, die europäische Wirtschaft
werde sich dank deutschem Aufschwung positiv entwickeln, verschließt
die Augen vor der Realität. Am Tag nach der Entscheidung über das
Rettungspaket für Irland so zu tun, als sei Europa wirtschaftlich auf
einem guten Weg, ist geradezu tolldreist." Die wirtschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Allein die Nebenaussagen der Konjunkturprognose sind relevant:
Die Lage auf den Finanzmärkten ist eine Katastrophe, die
wirtschaftlichen Disparitäten der einzelnen Staaten immens, die
Binnenkonjunktur aufgrund der Sparpakete ein riesiges Problem. Dass
die EU-Kommission trotz dieser Einschätzungen zum Endergebnis kommt,
die derzeitige Stärke der deutschen Wirtschaft werde sich positiv auf
die wirtschaftliche Entwicklung der anderen Mitgliedstaaten
auswirken, ist absurd. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt das
genaue Gegenteil. Deutschland drückt mit einer Mischung aus hohen
Exporten und Lohndumping die anderen Staaten der Eurozone an die Wand
und ist maßgeblich schuld an den Problemen von Ländern wie
Griechenland. Diese Politik hochzujubeln zeigt, dass die
EU-Kommission nicht gewillt ist, aus der Krise zu lernen.
Notwendig wären Maßnahmen, um die Disparitäten im Euroraum zu
überwinden und die europäische Wirtschaft auf eine solide Grundlage
zu stellen. Dazu müssten die Binnenkonjunktur gestärkt werden, Lohn-
und Sozialdumping verhindert und die Bankensubventionierung zulasten
der Steuerzahler beendet werden. Worauf die EU jedoch setzt, ist eine
Fortsetzung der Politik, die in die Krise geführt hat. Eine
langfristige konjunkturelle Erholung wird sich so nicht erreichen
lassen, sondern bestenfalls ein Strohfeuer."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 29.11.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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