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Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Baustopp für Stuttgart 21
ID: 305370
(ots) - "Erste Konsequenz aus der Schlichtung muss ein
wirklicher Baustopp für Stuttgart 21 sein. Wer - wie die Kanzlerin -
die Landtagswahl zum Entscheidungstag über das Projekt stilisiert,
darf die Bürgerinnen und Bürger dann auch nicht vor vollendete
Tatsachen stellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des
bevorstehenden Schlichterspruchs zum Großvorhaben. Enkelmann weiter:
"Es reicht nicht, dass sich Bundestag und Bundesregierung mit den
Ergebnissen der Schlichtung befassen - es muss eine klare
Positionierung her. Die DIE LINKE ist für einen demokratischen
Entscheid über Stuttgart 21, deshalb ist sie dagegen, dass die
Bauarbeiten fortgeführt werden. Ein entsprechender Antrag steht
längst für kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 29.11.2010 - 13:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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