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Jan Korte: De Maizière verschwendet Zeit
ID: 304196
(ots) - "Mit seinem Tunnelblick auf die
Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel blockiert Innenminister
Thomas de Maizière eine Diskussion um Maßnahmen, die tatsächlich zu
mehr Sicherheit beitragen könnten. Diese verantwortungslose
Zeitverschwendung ist in der aktuellen Bedrohungslage völlig
unangemessen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE. Jan Korte fährt fort:
"Die Lücken in der Terrorabwehr sind ganz klar woanders, das
zeigen die personelle Überbelastung beim Zoll und die jüngst vom
Luftfahrtbundesamt offengelegten Sicherheitsverstöße bei
Frachtunternehmen.
Wer nicht weiß, welche Terroristen Anschläge verüben wollen, kann
auch nicht deren Kommunikation überwachen. Wer zudem glaubt, dass
Terroristen im Internet offen und nachvollziehbar miteinander
kommunizieren, ist grenzenlos naiv. Die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur verfassungswidrig, sie
verschwendet auch Ressourcen der Sicherheitsbehörden, die anderswo
benötigt werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 26.11.2010 - 10:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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