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Gregor Gysi, Katja Kipping: CDU/CSU und FDP betrügen Hartz IV-Betroffene um mindestens 28 Euro
ID: 303811
(ots) - "CDU/CSU und FDP betrügen die Betroffenen von Hartz
IV allein mit den beiden offensichtlichsten Tricksereien um 28 Euro.
Das ist die ganze unsoziale Wahrheit von Schwarz-Gelb", erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zur von der LINKEN
angeforderten Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durch das
Statistische Bundesamt, die den minimalsten Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichts genügt.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt.
"Es ist erbärmlich und eine Schande, dass Frau von der Leyen, Frau
Merkel und Herr Westerwelle die Verfassung brechen und den Ärmsten
der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vorenthalten."
Das Statistische Bundesamt hatte im Ergebnis der Neuberechnung auf
Basis der untersten 20 Prozent der Haushalte und unter Herausrechnung
der so genannt verdeckt Armen aus der Referenzgruppe einen Regelsatz
von 389,71 Euro festgestellt. Unter Berücksichtigung der von der
Koalition vorgesehenen Inflationsanpassung von 0,55 Prozent ergibt
sich ein Regelsatz von 391,85, gerundet 392 Euro.
Gregor Gysi: "Damit ist zugleich völlig klar, dass dieses Gesetz
von vornherein verfassungswidrig ist. Die Abgeordneten des
Bundestages, der Bundesrat und der Bundespräsident müssen sich
darüber im Klaren sein, dass das von der Koalition vorgelegte Gesetz
dem Grundgesetz widerspricht. Sollte es in dieser Form dennoch
Gesetzeskraft erlangen, ist eine sofortige Klage in Karlsruhe
unumgänglich."
Katja Kipping: "Wir werden Ihnen am Montag die Ergebnisse weiterer
Korrekturberechnungen und damit einen Regelsatz vorstellen, der in
jeder Hinsicht Geist und Buchstaben des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts entspricht, damit deutlich auch über 392
Euro liegt und ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 25.11.2010 - 16:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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