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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Digitalisierung als Wahlkampfthema, Autor: Sebastian Heinrich
ID: 1531662
(ots) - Einmal erwähnt Angela Merkel das Thema doch
noch, ganz am Schluss. "Durch den digitalen Fortschritt wird sich
vieles verändern", sagt die Kanzlerin am 3. September, am Ende des
TV-Duells mit ihrem Herausforderer Martin Schulz. In den anderthalb
Stunden zuvor ist das Thema in dem Duell, das 16 Millionen Bürgern
bei ihrer Wahlentscheidung helfen sollte, kein einziges Mal zur
Sprache gekommen. Fast eine Stunde Debatte über Flüchtlinge und
Migration, null Minuten zur Digitalisierung: Das ist schmerzhaft
symbolisch für den ganzen Wahlkampf. Wenn Angela Merkel sagt, dass
sich durch den digitalen Umbruch vieles verändern wird, dann
untertreibt sie gigantisch. Die Digitalisierung ist das wichtigste
Thema für die Zukunft. Und regiert das nächste Bundeskabinett so sehr
an dem Thema vorbei wie die aktuelle, dann hat Deutschland bald ein
gewaltiges Problem. Es gäbe so viel zu tun. Die digitale
Infrastruktur in Deutschland ist teilweise katastrophal. Wer mit dem
Zug von Regensburg nach München fährt, der tut das auch im Jahr 2017
weitgehend ohne Zugang zum mobilen Netz, selbst Telefonieren ist nur
sekundenweise möglich. In Ostbayern gibt es nach wie vor Gemeinden,
deren Bewohner mit einer Downloadgeschwindigkeit von unter 16 Megabit
pro Sekunde ins Netz kommen. Das ist digitales Schneckentempo. Für
Privatpersonen bedeutet das eine gravierende Einschränkung im Alltag,
für viele Unternehmen ist es existenzbedrohend. Beschämend für
Deutschland ist der Vergleich mit anderen Ländern: Stand 2016 liegt
Deutschland beim Anteil von Haushalten mit
Glasfaserkabel-Internetzugang im Vergleich zu 27 anderen europäischen
Ländern auf dem vorletzten Platz - weit hinter wirtschaftlich
deutlich schwächeren Ländern wie Rumänien, Bulgarien oder Portugal.
In Estland hat jeder Bürger ein Grundrecht auf einen Internetzugang,
nahezu jeder Behördengang kann online erledigt und per digitaler
Unterschrift besiegelt werden. In Regensburg kann man nicht einmal
eine Meldebescheinigung online beantragen. Der digitale Rückstand
Deutschlands ist schon heute ein Wettbewerbsnachteil - und er wird
immer größer, wenn die nächste Bundesregierung nicht handelt. Das
Internet ist ja keine virtuelle Parallelwelt. Das Internet gehört im
Deutschland des Jahres 2017 zum täglichen Leben, so wie Elektrizität
und Wasserversorgung. Doch während Strom und Wasser
selbstverständlich aus unseren Leitungen strömen, stockt der
Datenverkehr an vielen Orten. Keine der großen Herausforderungen
unserer Zeit ist lösbar, ohne die Digitalisierung und ihre Folgen
mitzudenken. Zwei Beispiele: Die wachsende soziale Ungerechtigkeit
können die EU-Mitgliedsländer nur adäquat bekämpfen, wenn ihre
Regierungen die großen Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Apple und
Facebook dazu bringen, auch auf ihre in Europa erzielten Gewinne
angemessene Steuersätze zu bezahlen. Die Arbeitslosigkeit in
Deutschland wird nur dann niedrig bleiben können, wenn die Politik
die Wirtschaft in den kommenden Jahren dabei unterstützt, den
digitalen Wandel zu bestehen - mit einer guten digitalen
Infrastruktur, mit einer zeitgemäßen Bildung an den Schulen, mit
einem Einwanderungsgesetz, das Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern keine
Steine in den Weg legt. In diesem Wahlkampf werden immer wieder die
alten, analogen Fragen gestellt: Wie vermeidet der Staat neue
Schulden? Wie retten wir lange genug das Diesel-Auto? Angst vor der
Zukunft und vor Veränderung schwingt in solchen Fragen mit, die Sorge
um den Status Quo - und keine Lust auf die digitale Zukunft. Wie
schafft der Staat es, genug Geld zu investieren, damit endlich jeder
Bürger einen vernünftigen Internetzugang bekommt? Wie machen wir das
Land fit für die Wende zur elektrischen, digital vernetzten
Mobilität? Das wären die digitalen Versionen der beiden Fragen. Wenn
die nächste Bundesregierung sie nicht beantwortet, gefährdet sie den
Wohlstand Deutschlands.
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Datum: 19.09.2017 - 19:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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