Suche   Â
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Maut
ID: 1474938
(ots) - Seehofer hat sich politisch durchgesetzt, was
angesichts des großen Widerstands - nicht zuletzt durch die
Bundeskanzlerin - tatsächlich eine überaus respektable Leistung ist.
Damit endet das Lob aber auch. Denn inhaltlich ist die Maut ein
trostloses Unterfangen. Selbst die CSU hat am Ende nur noch mit einem
Argument geworben: Die anderen machen es doch auch. Das sagt leider
nichts über den Sinn der Sache selbst. Der lässt sich nämlich kaum
finden. Mit riesigem bürokratischen Aufwand wird am Ende allenfalls
eine halbe Milliarde Euro generiert, es gibt kaum eine
Lenkungswirkung und es wird ein ordnungspolitisch verhängnisvoller
Weg eröffnet, die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur vom
Steuertopf wegzuverlagern. Das war der CSU durchaus bewusst. Und auch
den Landesregierungen mit CDU-Beteiligung, die die Maut im Bundesrat
schließlich passieren ließen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd(at)stn.zgs.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 31.03.2017 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1474938
Anzahl Zeichen: 1225
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Maut"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).