Suche   Â
Mittelbayerische Zeitung: Die AfD zeigt sich / Die AfD beschließt am Sonntag ihr Programm. Es steckt voller Widersprüche und Realitätsferne. Leitartikel von Marianne Sperb
ID: 1351613
(ots) - Die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. In
Ungarn, wo Viktor Orbán systematisch Menschenrechte und
Meinungsfreiheit einschränkt. In Polen, wo Beata Szydlo als
Marionette von PiS-Vorsitzendem Jaroslaw Kaczynski Justiz und Medien
knebelt. In Österreich, wo die FPÖ mehr als 35 Prozent der Stimmen
holte. In Deutschland, wo die AfD im März auf Anhieb in drei
Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielte. Lange Zeit haben die
etablierten Parteien, in Deutschland und anderswo, die neue Rechte
ignoriert, bagatellisiert und dämonisiert. Die Erfahrung zeigt: Je
mehr sich die Gegner der Rechtspopulisten die Ohren zuhalten, um so
lauter verschaffen die sich Gehör. Die Erkenntnis ist offenbar noch
nicht durchgedrungen. Selbst jetzt, nach dem Sieg der FPÖ in der
ersten Wahlrunde, reagierte etwa SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel nach
dem gewohnten, aber keineswegs bewährten Muster Ausgrenzung: Der
Vizekanzler rief die "demokratischen Kräfte" auf, sich hinter den
"demokratischen Kandidaten" für die Stichwahl in Österreich zu
stellen - als ob die FPÖ undemokratisch gewählt worden wäre. Auch
wenn es Politiker und Stammwähler der Mitte anätzt: Immer mehr
Menschen finden die AfD anziehend, eine Partei also, der man nach dem
jüngsten Urteil des Landgerichts Mainz ungestraft "Judenhetze"
vorwerfen darf. Am Sonntag beschließt die Alternative für Deutschland
in Stuttgart ihr Programm. Endlich! Bisher prescht das
AfD-Führungspersonal fallweise mit pauschal-populistischen Attacken
gegen Migranten und Medien vor oder es verschanzt sich, wenn die
Empörung hochschwappt, hinter Erklärungen wie "aus dem Zusammenhang
gerissen" und "fehlinterpretiert". Künftig kann man im Programm
Schwarz auf Weiß nachlesen, wie Deutschland nach AfD-Vorstellungen
aussehen soll. Der Idealbürger der AfD ist nach dem Entwurf, der am
Sonntag auf dem Tisch liegen wird, ein seltsam widersprüchliches
Wesen: Er vertritt das Motto "Freie Bürger, keine Untertanen" und
wehrt sich gegen Datenüberwachung, will aber mehr Geld in
Geheimdienste investieren. Er fordert mit Blick auf die Medien:
Schluss mit political correctness und propagiert gleichzeitig einen
Aktionsplan, um die deutsche Sprache zu stärken. Er will die
Erbschaftssteuer abschaffen, Schulden abbauen und den möglichst
unregulierten Wettbewerb der Wirtschaft. Gleichzeitig beharrt er auf
Mindestlohn und hat noch keine Antwort, wie er den Ausfall von
Milliarden Steuereinnahmen ausgleichen will. Er findet die
kontrollierte Freigabe von Drogen gut, will anderseits aber bereits
Zwölfjährige für strafmündig erklären. Er bekennt sich
"uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit",
ist aber überzeugt: Der Staat muss der Religionsausübung "Schranken"
setzen und Minarette und Burkas verbieten. Europa, Klimaschutz oder
Tempolimit: Das Programm liefert reichlich widersprüchliche oder
realitätsferne Aussagen. Anderseits finden sich auch Forderungen,
denen man aus vollem Herzen zustimmen möchte: Wer fände es schon
schlecht, wenn Steuerverschwendung Konsequenzen hätte? Ob die
Defizite des Programms ausreichen, damit die AfD sich selbst
entzaubert? Darauf zu vertrauen, wäre gefährlich. Es sieht nicht so
aus, als ob die Partei so bald in der Versenkung verschwinden wird.
Eine Politik, die die AfD widerlegen will, muss sich also auf längere
Zeit und Punkt für Punkt mit ihr auseinandersetzen - und sie darf
dabei nicht vergessen, sich auch nach eigenen Defiziten zu fragen.
Denn der AfD ist gelungen, woran die Etablierten zuletzt gescheitert
sind. Sie hat die Nichtwähler wieder an die Urnen geholt.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 29.04.2016 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1351613
Anzahl Zeichen: 4129
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mittelbayerische Zeitung: Die AfD zeigt sich / Die AfD beschließt am Sonntag ihr Programm. Es steckt voller Widersprüche und Realitätsferne. Leitartikel von Marianne Sperb"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mittelbayerische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).