(ots) - Wegen einer Ausstiegsklausel im Berliner
Wohnraumgesetz hat die Stadt Berlin seit 2011 die Vergaberechte für
tausende Sozialwohnungen verloren.
Nach rbb-Informationen sind seit 2011 rund 7.000 bis 9.000
Sozialwohnungen betroffen. Weitere 20.000 Wohnungen könnten aufgrund
der Ausstiegsklausel für die Eigentümer demnächst vorzeitig die
Sozialbindung verlieren.
Zugleich will der Senat bis 2018 fast 10.000 neue Sozialwohnungen
mit 64 Millionen Euro fördern. Die Berliner Grünen fordern, die
Ausstiegsklausel so schnell wie möglich abzuschaffen. Die
Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte dem rbb, in der
Regierungskoalition wisse man seit Jahren von dem Problem, tue aber
kaum etwas dagegen. Tausende Mieter mussten nach dem Wegfall der
Sozialbindung bereits ihre Wohnungen verlassen, weil die Miete
sprunghaft angestiegen sei. Dadurch würden genau jene vertrieben, die
besonderen Schutz bräuchten.
Sebastian Jung vom Verein Mieterstadt Berlin fragt, warum man für
teures Geld neue Wohnungen baue und zugleich die Rechte für
bestehende Sozialwohnungen wegwerfe. Das ergebe keinen Sinn.
Dass sich Eigentümer vorzeitig aus der Sozialbindung verabschieden
können, ist eine Berliner Eigenheit. Der Senat hat inzwischen eine
Expertengruppe "Sozialer Wohnungsbau" eingerichtet. Politiker,
Wissenschaftler und Mietervertreter suchen nach Wegen, um den
dramatischen Wegfall weiterer Sozialwohnungen zu stoppen und
bezahlbare Mieten zu sichern. Man wolle retten, was zu retten ist,
sagt Jochen Lang, Abteilungsleiter Wohnungsbau bei der Berliner
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. "Wir möchten das vorzeitige
Beenden von Belegungsbindungen bremsen", sagte er dem rbb. Dies sei
aber nicht so einfach. Er wolle der Expertenkommission nicht
vorgreifen, hoffe aber bis Juni 2016 auf gute Lösungsvorschläge.
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