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IntegrationsbeauftragteÖzuguz fordert Sonderkommissionen
ID: 1278228
(ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Aydan Özuguz (SPD), hat Sonderkommissionen der Polizei gefordert, um
der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegenzutreten.
Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der
Rechts-Staat gefragt, sagte Özuguz am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Was
wir unbedingt brauchen, ist, (...) dass wir schneller in der
Aufklärung sein müssen, (...) dass man einfach das Gefühl bekommt, da
reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich."
Genau dieses Gefühl habe sie bei ihren Gesprächen mit
Kommunalpolitikern und Freiwilligen im sächsischen Freital am
Dienstagabend nicht gehabt, so die SPD-Politikerin. "Und ich hatte
das Gefühl, dass die Leute dort vor Ort auch nicht das Gefühl haben,
dass der Rechtsstaat wirklich neben ihnen steht - und das empfinde
ich als ganz bedrohlich".
Zurückhaltend äußerte sich Özuguz zur Debatte um ein Verbot von
Pegida-Demonstrationen. Sie sei sich nicht sicher, ob man gleich ein
solches Verbot brauche.
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Datum: 21.10.2015 - 08:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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